Die Satzung

Satzung der Blaskapelle Hochspeyer 1948 e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen „Blaskapelle Hochspeyer 1948“.
Er ist Mitglied im Landesmusikverband Rheinland-Pfalz und hat seinen Sitz in 67691 Hochspeyer.
Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kaiserslautern eingetragen werden und führt danach den Namen „Blaskapelle Hochspeyer 1948 e.V.“.

§ 2 Zweck des Vereins
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege der Volksmusik. Außerdem wird auch Jugendarbeit betrieben, indem die Jugend mittels Schulung an die Volksmusik herangeführt wird.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
Durch regelmäßiges Proben bereitet sich die Kapelle für Konzerte und andere musikalische Veranstaltungen vor und stellt sich dabei auch in den Dienst der Öffentlichkeit.
Die Erfüllung des Vereinszwecks geschieht ohne Bevorzugung einer politischen oder konfessionellen Richtung.

§ 3 Mitglieder
Der Verein besteht aus aktiven und fördernden Mitgliedern. Aktives Mitglied kann jede musikbegabte Person sein. Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die die Bestrebungen des Musikvereins unterstützen will, ohne selbst zu musizieren.
Außerdem können auch noch Ehrenmitglieder ernannt werden. Ehrenmitglieder können jene werden, die sich um den Verein besondere Dienste erworben haben.
Die Ernennung eines Ehrenmitglieds erfolgt durch die Vorstandschaft.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Der Erwerb der Mitgliedschaft muss schriftlich mittels Beitrittserklärung erfolgen. Es sind anzugeben: Name, Anschrift und Geburtsdatum.
Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages sind dem Antragsteller die Gründe schriftlich mitzuteilen.
Gegen diesen Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch zulässig.
Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet
a) durch freiwilligen Austritt;
b) durch Tod;
c) durch Ausschluss;
d) durch Auflösung des Vereins.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss eines Kalenderjahres. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das ausscheidende Mitglied zur Bezahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des eingeschriebenen Briefes beim Vorstand eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung, die über die Berufung entscheidet, ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Berufungsschrift einzuberufen. Macht ein Mitglied von der Berufung keinen Gebrauch, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass eine gerichtliche Anfechtung nicht mehr möglich ist.

§ 6 Beiträge
Der Mitgliedbeitrag sowie außerordentliche Beiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

§ 7 Das Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8 Pflichten der Mitglieder
Alle Mitglieder haben die Interessen des Vereins zu fördern; die aktiven Mitglieder außerdem die Pflicht, regelmäßig an den Musikproben teilzunehmen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Betrag zu entrichten. Gleiches gilt für den von der Mitgliederversammlung aus besonderem Anlass beschlossenen Umlagesatz.

§ 9 Verwendung der Finanzmittel
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Dirigent zählt nicht zu den Vereinsämtern.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 10 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.

§ 11 Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung findet jährlich einmal im ersten Kalenderhalbjahr statt. Der Vorstand lädt mindestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein. Im Übrigen dann, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies beantragt. Die Einladung erfolgt durch die öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Hochspeyer oder durch schriftliche Benachrichtigung der Mitglieder.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienene Anzahl der Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder dessen Vertreter geleitet. Alle Beschlüsse, mit Ausnahme des Beschlusses der Auflösung des Vereins, Satzungsänderung und Änderung des Vereinszwecks, werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. Eine Satzungsänderung bedarf der Mehrheit von ¾ der zur Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder, zur Änderung des Vereinszwecks ist sogar die mündliche oder schriftliche Zustimmung sämtlicher Vereinsmitglieder notwendig. Sämtliche Beschlüsse werden durch den Schriftführer protokolliert. Stimmberechtigt sind alle aktiven Mitglieder ab dem 14. Lebensjahr und alle fördernden Mitglieder ab dem 16. Lebensjahr. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung des Vorstandes;
b) Wahl des Vorstandes auf die Dauer von 2 Jahren (Wiederwahl möglich);
c) Wahl von zwei Rechnungsprüfern auf die Dauer von 2 Jahren;
d) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages;
e) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes;
f) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
g) Entscheidung über die Berufung nach § 3 und § 4 der Satzung;
h) Entgegennahme des musikalischen Berichtes des Dirigenten;
i) Satzungsänderung.
Jedem Mitglied steht das Recht zu, Anträge einzubringen. Anträge an die Mitgliederversammlung sind spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung mit entsprechender Begründung schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.

§ 12 Vorstand
Der Gesamtvorstand bildet sich aus:
a) dem geschäftsführenden Vorstand;
b) dem Beirat, gebildet aus 3 Mitgliedern der Blaskapelle Hochspeyer.
Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an:
a) der 1. Vorsitzende;
b) der stellvertretende Vorsitzende;
c) der Schriftführer;
d) der Kassenwart.
Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der Wahlzeit aus, so übernimmt auf Beschluss des Gesamtvorstandes eines der übrigen Mitglieder die Geschäfte des Ausgeschiedenen bis zur satzungsgemäßen Neuwahl.
Der Gesamtvorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt erforderlichenfalls darüber hinaus bis zu einer Neuwahl im Amt. Er fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder mündlich einberufen werden. Der Gesamtvorstand ist Beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 anwesend sind.
Die Beschlüsse des Gesamtvorstandes sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 13 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens ¾ der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Hochspeyer zwecks Verwendung für Förderung der Kultur.

§ 14 Inkrafttreten der Satzung
Die vorliegende Satzung ist in der geänderten Form (alte Satzung von 11.05.2006) von der Mitgliederversammlung am 11.03.2016 beschlossen worden. Sie tritt mit dem Eintrag in das Vereinsregister in Kraft.
Der Gesamtvorstand kann zur vorliegenden Satzung eine Geschäftsordnung erlassen.

Hochspeyer, 11. März 2016

Die Satzung im pdf-Format zum Download.